Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version: 31-07-2024, Übersetzung: 26-01-2025 (Rechte können nur für die Niederländische Version erteilt werden.)

Artikel 1 - Definitionen

  1. Snufl: Snufl, niedergelassen in Leeuwerikstraat 8 4815 CT Breda, Handelsregisternummer 94536414.
  2. Kunde: die Person, mit der Snufl einen Vertrag abschließt.
  3. Parteien: Snufl und der Kunde gemeinsam.
  4. Verbraucher: ein Kunde, der eine natürliche Person ist und als Privatperson handelt.
  5. Plattform: alle digitalen Formen von Softwaresystemen/Anwendungen, die im Namen von Snufl verwaltet werden.
  6. Profil: Eine Sammlung von Daten und Informationen, die ein Kunde freiwillig teilt.

Artikel 2 - Geltungsbereich

  1. Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Tätigkeiten, Bestellungen, Verträge und Lieferungen von Dienstleistungen oder Produkten im Namen von Snufl.
  2. Diese Bedingungen gelten auch für alle Formen der Interaktion mit der Plattform.
  3. Snufl und der Kunde können von diesen Bedingungen nur abweichen, wenn dies schriftlich vereinbart wurde.
  4. Snufl und der Kunde schließen die Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden oder anderer ausdrücklich aus.

Artikel 3 - Preise

  1. Snufl verwendet Preise in Euro, einschließlich Mehrwertsteuer und ausschließlich eventueller sonstiger Kosten wie Verwaltungs- oder Versandkosten, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
  2. Snufl behält sich das Recht vor, die Preise seiner Dienstleistungen und Produkte auf seiner Website und in anderen Medien jederzeit zu ändern.
  3. Snufl und der Kunde vereinbaren für eine Dienstleistung von Snufl einen Gesamtbetrag als Richtpreis, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
  4. Snufl darf vom Richtpreis um bis zu 10% abweichen.
  5. Snufl muss den Kunden rechtzeitig informieren, warum ein höherer Preis gerechtfertigt ist, wenn der Richtpreis um mehr als 10% überschritten wird.
  6. Der Kunde kann den Teil des Auftrags, der den Richtpreis (zuzüglich 10%) übersteigt, verfallen lassen, wenn der Richtpreis um mehr als 10% überschritten wird.
  7. Snufl darf die Preise monatlich anpassen.
  8. Snufl wird Preisänderungen dem Kunden vor deren Inkrafttreten mitteilen.
  9. Ein Verbraucher darf den Vertrag mit Snufl rückgängig machen, wenn er mit der Preiserhöhung nicht einverstanden ist.

Artikel 4 - Zahlungen und Zahlungsfrist

  1. Der Kunde bezahlt Produkte und/oder Dienstleistungen direkt oder periodisch per Lastschrift.
  2. Snufl kann bei Vertragsabschluss für eine Dienstleistung eine Anzahlung von 60% des vereinbarten Betrags verlangen.
  3. Der Kunde muss Rechnungen innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum an Snufl bezahlen, sofern nicht schriftlich anders vereinbart oder auf der Rechnung eine andere Zahlungsfrist angegeben ist.
  4. Die genannten Zahlungsfristen sind Ausschlussfristen. Wenn der Kunde den Betrag nicht spätestens am letzten Tag der Zahlungsfrist bezahlt hat, befindet er sich automatisch in Verzug, ohne dass Snufl eine Mahnung oder Inverzugsetzung senden muss.
  5. Snufl kann eine Lieferung von sofortiger Zahlung abhängig machen oder eine Sicherheitsleistung für den Gesamtbetrag der Produkte und/oder Dienstleistungen verlangen.

Artikel 5 - Rücknahmerecht

  1. Wenn der Kunde in Verzug ist, kann Snufl das Rücknahmerecht für die unbezahlten, an den Kunden gelieferten Produkte geltend machen.
  2. Snufl macht von seinem Rücknahmerecht durch schriftliche oder elektronische Mitteilung an den Kunden Gebrauch.
  3. Sobald der Kunde über die Geltendmachung des Rücknahmerechts informiert wurde, muss er die betreffenden Produkte unverzüglich an Snufl zurücksenden, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
  4. Der Kunde trägt die Kosten für die Rückholung oder Rücksendung der Produkte gemäß Absatz 3.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

  1. Ein Verbraucher kann einen Online-Kauf innerhalb von 14 Tagen nach dem Kauf ohne Angabe von Gründen widerrufen. Dieses Widerrufsrecht gilt nicht für:
    • Dienstleistungen in Bezug auf Unterkunft, Reisen, Gastronomie, Transport, Catering oder Freizeitgestaltung
    • Notfallreparaturen
    • Wetten oder Lotterien
    • wenn der Verbraucher auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat
    • Dienstleistungen, die mit Zustimmung des Kunden innerhalb der Widerrufsfrist vollständig ausgeführt werden, wobei der Kunde ausdrücklich auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat
  2. Die 14-tägige Bedenkzeit in Absatz 1 beginnt:
    • sobald der Verbraucher einen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abgeschlossen hat
    • sobald der Verbraucher bestätigt hat, dass er digitale Inhalte über das Internet beziehen wird
  3. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht ausüben, indem er eine E-Mail zu diesem Thema an support@snufl.app sendet.

Artikel 7 - Zurückbehaltungsrecht

  1. Snufl kann von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen und in diesem Fall Produkte des Kunden einbehalten, bis der Kunde alle ausstehenden Rechnungen von Snufl bezahlt hat, es sei denn, der Kunde hat für diese Kosten ausreichende Sicherheit geleistet.
  2. Das Zurückbehaltungsrecht gilt auch aufgrund früherer Vereinbarungen, aus denen der Kunde Snufl noch Geld schuldet.
  3. Snufl haftet nicht für eventuelle Schäden, die dem Kunden durch die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts entstehen.

Artikel 8 - Eigentumsvorbehalt

  1. Snufl bleibt Eigentümer aller gelieferten Produkte, bis der Kunde alle ausstehenden Rechnungen von Snufl im Zusammenhang mit einem zugrunde liegenden Vertrag bezahlt hat, einschließlich Forderungen wegen Vertragsverletzung.
  2. Bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt kann Snufl von seinem Eigentumsvorbehalt Gebrauch machen und die Waren zurücknehmen.
  3. Bevor das Eigentum auf den Kunden übergeht, darf der Kunde die Produkte nicht verpfänden, verkaufen, veräußern oder anderweitig belasten.
  4. Wenn Snufl von seinem Eigentumsvorbehalt Gebrauch macht, wird der Vertrag damit aufgehoben, und Snufl kann vom Kunden Schadensersatz, entgangenen Gewinn und Zinsen fordern.

Artikel 9 - Versicherung

  1. Der Kunde muss folgende Gegenstände ausreichend gegen unter anderem Brand-, Explosions- und Wasserschäden sowie Diebstahl versichern und versichert halten:
    • gelieferte Gegenstände, die für die Ausführung des zugrunde liegenden Vertrags erforderlich sind
    • Gegenstände von Snufl, die sich beim Kunden befinden
    • unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Gegenstände
  2. Der Kunde legt Snufl auf erste Anforderung die Police dieser Versicherungen zur Einsicht vor.

Artikel 10 - Aufbewahrung

  1. Wenn der Kunde bestellte Produkte erst nach dem vereinbarten Liefertermin abnimmt, trägt der Kunde das Risiko eines möglichen Qualitätsverlusts.
  2. Eventuelle Mehrkosten aufgrund vorzeitiger oder verspäteter Abnahme von Produkten gehen vollständig zu Lasten des Kunden.

Artikel 11 - Gewährleistung

  1. Wenn der Kunde und Snufl einen Vertrag mit Dienstleistungscharakter abgeschlossen haben, enthält dieser für Snufl nur eine Bemühenspflicht und keine Erfolgspflicht.
  2. Die Gewährleistung für Produkte gilt nur für Mängel, die durch fehlerhafte Herstellung, Konstruktion oder fehlerhaftes Material verursacht wurden.
  3. Die Gewährleistung gilt nicht:
    • bei normalem Verschleiß
    • für Schäden durch Unfälle
    • für Schäden durch am Produkt vorgenommene Änderungen
    • für Schäden durch Fahrlässigkeit oder unsachgemäße Verwendung durch den Kunden
    • wenn die Ursache des Mangels nicht eindeutig festgestellt werden kann
  4. Das Risiko des Verlusts, der Beschädigung oder des Diebstahls der von Snufl gelieferten Produkte geht auf den Kunden über, sobald diese rechtlich oder tatsächlich geliefert werden, bzw. in die Verfügungsgewalt des Kunden oder eines Dritten gelangen, der das Produkt für den Kunden in Empfang nimmt.

Artikel 12 - Vertragsausführung

  1. Snufl führt den Vertrag nach bestem Wissen und Können sowie gemäß den Anforderungen guter fachlicher Praxis aus.
  2. Snufl kann die vereinbarten Dienstleistungen ganz oder teilweise von Dritten ausführen lassen.
  3. Die Ausführung des Vertrags erfolgt in Absprache und nach schriftlicher Zustimmung sowie Zahlung einer eventuellen Vorauszahlung durch den Kunden.
  4. Der Kunde muss sicherstellen, dass Snufl rechtzeitig mit der Vertragsausführung beginnen kann.
  5. Sorgt der Kunde nicht dafür, dass Snufl rechtzeitig beginnen kann, gehen die daraus resultierenden Mehrkosten zu Lasten des Kunden.

Artikel 13 - Informationsbereitstellung durch den Kunden

  1. Der Kunde stellt alle für die ordnungsgemäße Vertragsausführung relevanten Informationen, Daten und Unterlagen rechtzeitig in der gewünschten Form und Weise Snufl zur Verfügung.
  2. Der Kunde garantiert die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen, Daten und Unterlagen, auch wenn diese von Dritten stammen, soweit sich aus der Art des Vertrags nichts anderes ergibt.
  3. Auf Anfrage des Kunden gibt Snufl die betreffenden Unterlagen zurück.
  4. Stellt der Kunde die von Snufl vernünftigerweise verlangten Informationen, Daten oder Unterlagen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß zur Verfügung und verzögert sich dadurch die Vertragsausführung, gehen die daraus resultierenden Mehrkosten und Mehrstunden zu Lasten des Kunden.

Artikel 14 - Vertragsdauer der Dienstleistung

  1. Der Vertrag zwischen Snufl und dem Kunden für eine Dienstleistung wird für die Dauer von 1 Monat abgeschlossen, sofern sich aus der Art des Vertrags nichts anderes ergibt oder schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
  2. Nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist wird der Vertrag stillschweigend in einen unbefristeten Vertrag umgewandelt, es sei denn, der Kunde oder Snufl kündigt den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat.

Artikel 15 - Kündigung befristeter Dienstleistungen

  1. Der Kunde kann einen befristeten Dienstleistungsvertrag nicht vor Ablauf von 1 Jahr kündigen, es sei denn, aus der Art des Vertrags ergibt sich etwas anderes oder es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.
  2. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit von 1 Jahr kann der Kunde den Vertrag gemäß Absatz 1 mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat kündigen.
  3. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit von 1 Jahr kann ein Verbraucher den Vertrag gemäß Absatz 1 mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat kündigen.
  4. Wurde der Dienstleistungsvertrag für weniger als 1 Jahr abgeschlossen, ist eine vorzeitige Kündigung nicht möglich.

Artikel 16 - Geistiges Eigentum

  1. Snufl behält alle geistigen Eigentumsrechte an der Plattform, Entwürfen, Zeichnungen, Logos, Schriften, Dokumenten, Bildern, Standortdaten, Datenträgern oder anderen Informationen, Angeboten, Skizzen, Modellen und Maquetten, sofern nicht anders vereinbart.
  2. Der Kunde darf die in Absatz 1 genannten geistigen Eigentumsrechte ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Snufl nicht anderen zeigen, zur Verfügung stellen, vervielfältigen oder anderweitig nutzen.
  3. Der Kunde darf die in Absatz 1 genannten geistigen Eigentumsrechte ausschließlich für die dafür vorgesehenen Zwecke nutzen.
  4. Der Kunde darf keine Hinweise von Snufl bezüglich Urheberrechten, Marken, Handelsnamen oder anderen geistigen Eigentumsrechten entfernen oder ändern.

Artikel 17 - Geheimhaltung

  1. Der Kunde hält alle Informationen, in welcher Form auch immer, die er von Snufl erhält, geheim.
  2. Dasselbe gilt für alle anderen Informationen über Snufl, von denen der Kunde weiß oder vernünftigerweise vermuten kann, dass sie geheim oder vertraulich sind, oder von denen er erwarten kann, dass ihre Verbreitung Snufl Schaden zufügen könnte.
  3. Der Kunde trifft alle notwendigen Maßnahmen, um die Geheimhaltung der in Absatz 1 und 2 genannten Informationen zu gewährleisten.
  4. Die in diesem Artikel beschriebene Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen:
    • die bereits öffentlich waren, bevor der Kunde diese Informationen erhielt, oder die später ohne Verletzung der Geheimhaltungspflicht des Kunden öffentlich wurden
    • die vom Kunden aufgrund einer gesetzlichen Pflicht offengelegt werden
  5. Die in diesem Artikel beschriebene Geheimhaltungspflicht gilt für die Dauer des zugrundeliegenden Vertrags und für einen Zeitraum von 3 Jahren nach dessen Beendigung.

Artikel 18 - Vertragsstrafe

  1. Verstößt der Kunde gegen den Artikel über geistiges Eigentum (Artikel 16) oder Geheimhaltung (Artikel 17), muss er Snufl für jeden Verstoß eine sofort fällige Vertragsstrafe zahlen.
  2. Ist der Kunde ein Verbraucher, beträgt die Vertragsstrafe gemäß Absatz 1: 3.000 €.
  3. Ist der Kunde kein Verbraucher, beträgt die Vertragsstrafe gemäß Absatz 1: 10.000 €.
  4. Zusätzlich muss der Kunde einen Betrag von 5% des anwendbaren Betrags aus Absatz 2 oder 3 für jeden Tag zahlen, an dem der Verstoß andauert.
  5. Der Kunde muss die Vertragsstrafe gemäß Absatz 1 ohne Mahnung oder gerichtliches Verfahren zahlen. Es muss auch kein Schaden vorliegen.
  6. Snufl kann neben der Vertragsstrafe gemäß Absatz 1 auch Schadensersatz vom Kunden fordern.

Artikel 19 - Profil

  1. Der Kunde muss bei der Erstellung eines Profils in der mobilen App von Snufl korrekte und vollständige Informationen angeben.
  2. Der Kunde ist für die Aktualisierung seiner Profilinformationen verantwortlich und muss Snufl unverzüglich über eventuelle Änderungen informieren.
  3. Der Kunde darf nur ein Profil erstellen und nutzen, sofern nicht ausdrücklich anders mit Snufl vereinbart.
  4. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und muss Snufl bei Verdacht auf unbefugte Nutzung seines Profils unverzüglich informieren.
  5. Snufl behält sich das Recht vor, Profile, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen oder falsche Informationen enthalten, ohne vorherige Ankündigung zu löschen.
  6. Der Kunde darf die mobile App und sein Profil ausschließlich für legitime und legale Zwecke nutzen und sich jeglichen Verhaltens enthalten, das Snufl oder anderen Nutzern schadet.
  7. Der Kunde muss alle Anweisungen und Instruktionen von Snufl bezüglich der Nutzung der mobilen App und des Profils befolgen.
  8. Snufl ist berechtigt, die Nutzung von Profilen und den Zugang zur mobilen App einzuschränken oder zu beenden, wenn der Kunde gegen diese Vereinbarung verstößt.

Artikel 20 - Einhaltung von Verhaltenskodex, Gesetzen und Vorschriften

  1. Der Kunde muss bei der Nutzung der Dienste von Snufl die geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten.
  2. Der Kunde muss den von Snufl erstellten Verhaltenskodex einhalten. Dieser Verhaltenskodex ist auf der Website von Snufl zu finden und gilt als Bestandteil dieser Vereinbarung.
  3. Bei Verstoß gegen den Verhaltenskodex oder die Gesetze und Vorschriften behält sich Snufl das Recht vor, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Einschränkung oder Beendigung des Zugangs zu den Diensten.
  4. Der Kunde muss Snufl unverzüglich über jeden Verstoß gegen den Verhaltenskodex oder die Gesetze und Vorschriften informieren, den er bemerkt.
  5. Der Kunde muss alle angemessenen Anweisungen von Snufl bezüglich der Einhaltung des Verhaltenskodex, der Gesetze und Vorschriften sowie der Vertragsbedingungen befolgen.
  6. Snufl behält sich das Recht vor, den Verhaltenskodex regelmäßig zu überprüfen und anzupassen. Änderungen werden dem Kunden mitgeteilt und sind ab diesem Zeitpunkt wirksam.
  7. Bei einem Konflikt zwischen dem Verhaltenskodex und den geltenden Gesetzen und Vorschriften haben die gesetzlichen Bestimmungen Vorrang.
  8. Der Kunde stellt Snufl von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus der Verletzung des Verhaltenskodex, der Gesetze und Vorschriften oder dieser Vereinbarung durch den Kunden ergeben.

Artikel 21 - Freistellung

  1. Der Kunde stellt Snufl von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit den von Snufl gelieferten Produkten und/oder Dienstleistungen stehen.

Artikel 22 - Beschwerden

  1. Der Kunde muss ein von Snufl geliefertes Produkt oder eine erbrachte Dienstleistung schnellstmöglich auf eventuelle Mängel überprüfen.
  2. Entspricht ein geliefertes Produkt oder eine erbrachte Dienstleistung nicht dem, was der Kunde vernünftigerweise erwarten durfte, muss der Kunde Snufl innerhalb von 1 Monat nach Feststellung des Mangels darüber informieren.
  3. Ein Verbraucher muss Snufl spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Feststellung des Mangels darüber informieren.
  4. Der Kunde gibt dabei eine möglichst detaillierte Beschreibung des Mangels, damit Snufl angemessen darauf reagieren kann.
  5. Der Kunde muss nachweisen, dass sich die Beschwerde auf einen Vertrag zwischen dem Kunden und Snufl bezieht.
  6. Bezieht sich eine Beschwerde auf laufende Arbeiten, kann der Kunde nicht verlangen, dass Snufl andere als die vereinbarten Arbeiten ausführt.

Artikel 23 - Inverzugsetzung

  1. Der Kunde muss eine eventuelle Inverzugsetzung schriftlich per Einschreiben an die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Adresse mitteilen.
  2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Inverzugsetzung Snufl auch tatsächlich rechtzeitig erreicht.

Artikel 24 - Haftung des Kunden

  1. Wenn Snufl einen Vertrag mit mehreren Kunden abschließt, haftet jeder von ihnen gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen.

Artikel 25 - Haftung von Snufl

  1. Snufl haftet nur für Schäden des Kunden, die durch Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit verursacht wurden.
  2. Wenn Snufl für Schäden haftet, gilt dies nur für direkte Schäden im Zusammenhang mit der Ausführung eines zugrundeliegenden Vertrags.
  3. Snufl haftet nicht für indirekte Schäden wie Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Schäden Dritter.
  4. Wenn Snufl haftet, ist diese Haftung auf den Betrag beschränkt, der durch eine abgeschlossene (Berufs-)Haftpflichtversicherung ausgezahlt wird. Wurde keine Versicherung abgeschlossen oder wird kein Schadenersatz ausgezahlt, ist die Haftung auf den (Teil des) Rechnungsbetrags beschränkt, auf den sich die Haftung bezieht.
  5. Alle Abbildungen, Fotos, Farben, Zeichnungen und Beschreibungen auf der Website, in der App oder einem anderen von Snufl bereitgestellten Medium sind nur indikativ und können nicht zu einer Entschädigung, Auflösung oder Aussetzung führen.

Artikel 26 - Verjährungsfrist

  1. Jeder Anspruch des Kunden auf Schadenersatz gegen Snufl verjährt 12 Monate nach dem Ereignis, aus dem die Haftung direkt oder indirekt entsteht. Dies schließt die Bestimmungen des Artikels 6:89 BGB nicht aus.

Artikel 27 - Auflösung

  1. Der Kunde kann den Vertrag auflösen, wenn Snufl schuldhaft seine Verpflichtungen nicht erfüllt, es sei denn, diese Pflichtverletzung rechtfertigt aufgrund ihrer besonderen Art oder geringen Bedeutung keine Auflösung.
  2. Ist die Erfüllung der Verpflichtungen durch Snufl noch möglich, kann eine Auflösung erst erfolgen, nachdem Snufl in Verzug geraten ist.
  3. Snufl kann den Vertrag mit dem Kunden auflösen, wenn der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt, oder wenn Snufl von Umständen Kenntnis erlangt hat, die begründeten Anlass zu der Annahme geben, dass der Kunde seine Verpflichtungen nicht erfüllen wird.

Artikel 28 - Höhere Gewal

  1. Ergänzend zu Artikel 6:75 BGB gilt, dass eine Pflichtverletzung von Snufl dem Unternehmen nicht zugerechnet werden kann, wenn höhere Gewalt vorliegt.
  2. Zu den Fällen höherer Gewalt im Sinne von Absatz 1 gehören unter anderem:
    • Notfälle wie Bürgerkrieg oder Naturkatastrophen
    • Leistungsstörungen oder höhere Gewalt von Lieferanten, Zustellern oder anderen
    • Strom-, Elektrizitäts-, Internet-, Computer- oder Telekommunikationsstörungen
    • Computerviren
    • Streiks
    • Behördliche Maßnahmen
    • Transportprobleme
    • Schlechte Wetterbedingungen
    • Arbeitsunterbrechungen
  3. Wenn eine Situation höherer Gewalt eintritt, wodurch Snufl eine oder mehrere Verpflichtungen gegenüber dem Kunden nicht erfüllen kann, werden diese Verpflichtungen ausgesetzt, bis Snufl sie erfüllen kann.
  4. Ab dem Zeitpunkt, zu dem eine Situation höherer Gewalt mindestens 30 Kalendertage gedauert hat, können sowohl der Kunde als auch Snufl den Vertrag ganz oder teilweise schriftlich auflösen.
  5. Snufl muss in einer Situation höherer Gewalt keine Entschädigung an den Kunden zahlen, auch wenn Snufl davon einen Vorteil hat.

Artikel 29 - Vertragsänderung

  1. Wenn es für die Ausführung erforderlich ist, einen geschlossenen Vertrag zu ändern, können der Kunde und Snufl den Vertrag anpassen.

Artikel 30 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Snufl kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern.
  2. Änderungen von untergeordneter Bedeutung können jederzeit vorgenommen werden.
  3. Wesentliche Änderungen wird Snufl möglichst vorab mit dem Kunden besprechen.
  4. Ein Verbraucher kann bei einer wesentlichen Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen den zugrundeliegenden Vertrag kündigen.

Artikel 31 - Rechtsübergang

  1. Der Kunde kann keine Rechte aus einem Vertrag an Dritte übertragen ohne schriftliche Zustimmung von Snufl.
  2. Diese Bestimmung gilt als Klausel mit dinglicher Wirkung im Sinne von Artikel 3:83 Absatz 2 BGB.

Artikel 32 - Folgen der Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit

  1. Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder anfechtbar sind, hat dies keinen Einfluss auf die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen.
  2. Eine nichtige oder anfechtbare Bestimmung wird in diesem Fall durch eine Bestimmung ersetzt, die dem am nächsten kommt, was Snufl bei der Erstellung der Bedingungen in diesem Punkt beabsichtigt hatte.

Artikel 33 - Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

  1. Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und jeden zugrundeliegenden Vertrag zwischen dem Kunden und Snufl findet niederländisches Recht Anwendung.
  2. Das Gericht im Bezirk des Geschäftssitzes von Snufl ist ausschließlich zuständig für die Entscheidung über eventuelle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und Snufl, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.